MAIK GEBERT · NELE HAPIG · MARIAN BURK · CHRISTINE ECKARDT · PASCAL HETZE
DIE AUSRICHTUNG VON INNOVATIONSPOLITIK AUF LANDESEBENE
Analyse und Einordnung der RIS3-Strategien der Bundesländer
01 INNOVATIONSPOLITIK KOOPERATIVER DENKEN
Innovationspolitik muss stärker bundeslandübergreifend und kooperativ gedacht werden
Neben dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verfügen insbesondere auch die Bundesländer über hohe Gestaltungskompetenzen im Bereich der Forschungs- und Innovationspolitik. Sie stecken mithilfe ihrer Innovationsstrategien den Rahmen für die Ausrichtung der Innovationsförderung ab. Obwohl es häufig konkrete thematische Überschneidungen zwischen den Spezialisierungsfeldern der Innovationsstrategien der Länder gibt, fehlen häufig gemeinsame Zielsetzungen und Synergien bei der Gestaltung von Förderprogrammen. Während Kooperation und Zusammenarbeit sowohl in den Innovationsstrategien als auch in den Förderprogrammen der verschiedenen Ebenen häufig international gedacht werden, gibt es nur punktuelle Hinweise auf Programme und Ansätze für bundeslandübergreifende Kooperation. So werden Potenziale für Synergien durch gemeinsame Herausforderungen und Gemeinsamkeiten bei Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Strategien nur punktuell und eindimensional erschlossen. Auch die Anbindung an Bundesprogramme und -initiativen ist häufig unklar. Dies überrascht aus mehreren Gründen.
Die zunehmende Vernetzung von Innovationsökosystemen über regionale und nationale Grenzen hinweg verdeutlicht die Notwendigkeit, Innovationspolitik über rein regionale Ansätze hinaus zu denken. Innovationen entstehen und verbreiten sich oft in einem überregionalen Kontext. Auch gesellschaftliche (und wirtschaftliche) Herausforderungen wie der Strukturwandel, der Klimawandel und der Fachkräftemangel sind nicht an regionale Grenzen gebunden und erfordern immer stärker eine koordinierte und gemeinsame Herangehensweise auf überregionaler Ebene. Gleichzeitig machen die politischen Maßnahmen zur Förderung von Innovationen zu oft an Landesgrenzen halt. Dabei verfügen Bundesländer mit ähnlichen Stärken, Herausforderungen und Zielen über hohe Synergiepotenziale, die durch eine gezielte Zusammenarbeit und stärkere Koordination ihrer Innovationspolitik genutzt werden könnten. Während die übergeordneten und grundsätzlichen Zielsetzungen der RIS3-Strategien in der Regel bekannt und bei allen Bundesländern (relativ) ähnlich sind, ist unklar welche konkrete Relevanz einzelne Themenkomplexe und Ansätze zur Umsetzung in den einzelnen Strategien jeweils aufweisen. Ebenfalls unklar ist, inwieweit Kooperation der Bundesländer untereinander – insbesondere bei übergreifenden Problemen – angestrebt wird und wie (gemeinsame) Lösungsansätze jeweils umgesetzt werden können. Die RIS3-Strategien liefern hier Ansatzpunkte zur Identifizierung von Best Practices und ermöglichen so die Förderung des Erfahrungsaustauschs.
Obwohl bereits punktuelle Kooperationen in der Innovationspolitik zwischen Bundesländern existieren, fehlt es häufig an einer strategischen Verankerung und institutionellen Verstetigung von bundeslandübergreifender Zusammenarbeit. Auch fehlt die Sichtbarkeit bestehender Best Practices für kooperative Lösungen im föderalen System. Durch asynchrone und nur wenig aufeinander abgestimmte Förderprogramme sowohl der Bundesländer untereinander als auch zwischen Bund und Ländern wirkt die Förderpolitik Deutschlands insgesamt wenig kohärent und folgt nicht immer komplementär zueinander wirkenden Lösungsansätzen. Dies trägt auch dazu bei, dass die notwendige "kritische Masse" auch im internationalen Vergleich oft fehlt.
SMART SPECIALIZATION
Smart Specialization ist ein strategischer Ansatz der regionalen Entwicklung und Innovationspolitik, der im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik eingeführt und maßgeblich von Dominique Foray geprägt wurde. Smart Specialization basiert auf der Idee, dass Regionen sich auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselbereichen spezialisieren sollten, in denen sie über besondere Kompetenzen, Ressourcen oder wirtschaftliche Vorteile verfügen. Das Konzept betont die Bedeutung einer koordinierten und kooperativen Vorgehensweise zwischen Regionen zur optimalen Nutzung der jeweiligen Innovationspotenziale.
Die Analyse der Innovationsstrategien der Bundesländer soll dazu dienen, Synergiepotenziale zu identifizieren und stärker sichtbar werden zu lassen, um Möglichkeiten für gemeinsame Projekte, Programme und Maßnahmen zu ermitteln. So könnten beispielsweise durch die Bildung von Kooperationsnetzwerken Ressourcen gebündelt und Effizienzgewinne erzielt werden.
Eine effektive Innovationspolitik, die sich an gesellschaftlichen Herausforderungen orientiert, erfordert eine ressort- und politikfeldübergreifende Herangehensweise, um die komplexen Herausforderungen im Innovationsprozess anzugehen. Mithilfe einer Erfassung der Schwerpunktthemen der Bundesländer und deren jeweiliger Relevanz lässt sich besser verstehen, in welchen Bereichen eine interdisziplinäre und sektorübergreifende Zusammenarbeit sinnvoll ist und wo die Innovationspolitik der Bundesländer sich für innovative Lösungen öffnen kann, die über einzelne Politikbereiche hinausgehen. Durch die Schaffung von Schnittstellen zwischen verschiedenen Akteuren und Ministerien können Synergien geschaffen und Innovationsprozesse beschleunigt werden.
DIE RIS3-STRATEGIEN
Die "Regional Innovation Strategys for Smart Specialisation" sind als ex-ante-Konditionalität für Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ein bedeutendes Instrument der Kohäsionspolitik der EU und zentraler Bestandteil der Innovationspolitik der Bundesländer. Sie sollen dazu beitragen, die regionale Entwicklung zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu fördern.
Die Analyse der RIS3-Strategien soll den Grundstein für die Identifikation von Synergien zwischen den verschiedenen Strategien legen und so den Austausch über Kooperationen zu fördern. Dazu sucht sie Antworten auf grundsätzliche Fragen in der Innovationspolitik der Länder: Welche Relevanz wird den Herausforderungen und Themenschwerpunkten beigemessen und wo bestehen gemeinsame Anknüpfungspunkte in den RIS3-Strategien? Zeigt sich im Ländervergleich Komplementarität? Eine Klärung dieser Fragen trägt dazu bei, die Effizienz und Wirksamkeit der Innovationspolitik der Bundesländer zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Ganzes zu stärken.
02 RIS3-STRATEGIEN
Die RIS3-Strategien sind heterogen, weisen jedoch ähnliche Schwerpunkte auf
Die RIS3-Strategien sind in der Regel ähnlich aufgebaut. Sie enthalten neben einer SWOT-Analyse und einer daraus folgenden Identifikation von Spezialisierungsfeldern und strategischen Zielen auch konkrete Ideen zur Umsetzung, zu Methoden und Herangehensweisen sowie Werkzeugen und Instrumenten. Auf dieser Basis lassen sich die Inhalte der RIS3-Strategien grob in zwei Unterkapitel unterteilen, die Antworten auf die Frage nach Synergie- und Kooperationspotenzialen geben: "Handlungsfelder" und "Umsetzung & Methoden". Mithilfe einer quantitativen Textanalyse lassen sich für die Kapitel in den Innovationsstrategien die zentralen Begriffe bestimmen. In die Analyse eingegangen sind dabei die aktuellen RIS3-Strategien der Bundesländer. Lediglich für Hamburg wurde die "Länderübergreifende Innovationsstrategie für die Metropolregion Hamburg" in die Analyse einbezogen.
2.1 Thematische Ausrichtung der RIS3-Strategien
Die Analyse zeigt eine hohe Heterogenität in den genutzten Begriffen für die Schwerpunktthemen der Innovationsstrategien der Bundesländer. Dies äußert sich in einer Vielzahl von unterschiedlichen Termini und Formulierungen, die zur Beschreibung von Innovationsprioritäten verwendet werden. Beispiele hierfür sind die Begriffe "Schwerpunkt-Themen", "Schlüsselinnovationsfelder", "Spezialisierungsfelder". Diese Vielfalt an Begrifflichkeiten erschwert zunächst eine einheitliche Kategorisierung und Vergleichbarkeit der Innovationsstrategien zwischen den Bundesländern. Im Kern sind mit den unterschiedlichen Begriffen jedoch zumeist ähnliche, teilweise synonyme Operationalisierungen verbunden. Trotz der großen Vielfalt der genutzten Begriffe lassen sich bestimmte Themenschwerpunkte identifizieren, die in den Innovationsstrategien der Bundesländer besonders häufig auftreten. Zu den am häufigsten genannten Themenbereichen gehören "Digitalisierung", "Forschung & Entwicklung" sowie "Wirtschaft". Diese Schwerpunktthemen spiegeln die Bedeutung von digitalen Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie der Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit für die Innovationspolitik der Bundesländer wider.
Neben den Schwerpunktthemen zeigen die Ergebnisse der Analyse, dass auch Oberbegriffe wie "Nachhaltigkeit", "Technologien" und "Kooperation" eine hohe Relevanz in den Innovationsstrategien der Bundesländer haben. Diese Themen reflektieren die zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeitsaspekten, technologischen Innovationen und Kooperationsformen für eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Innovationspolitik auf Landesebene. In der starken Betonung des Begriffs "Herausforderungen" spiegelt sich zudem wider, dass die Bundesländer zunehmend missionsorientierte Vorgehensweisen nutzen und die forschungs- und innovationspolitischen Maßnahmen eine stärkere Problemorientierung aufweisen. Dieser Trend war sowohl auf Bundes- als auch auf Ebene der EU in den letzten Jahren deutlich sichtbar. Gleichzeitig ist die Innovationspolitik der Länder nach wie vor auch auf die Förderung von KMU ausgerichtet.
2.2 Themenanalyse
Während im Matching jeweils grundsätzliche Ähnlichkeiten einzelner Strategiepaare im Fokus standen, zeigt eine Analyse der Themen in den jeweiligen Kapiteln, welche Relevanz die RIS3-Strategien bestimmten Themen beimessen. So können zunächst die "Top-Themen" in den RIS3-Strategien identifiziert werden. Darüber hinaus lässt sich für diese Themen auch eine Relevanzhierarchie erstellen – so lässt sich zeigen, welche Themen RIS3-übergreifend von zentraler Bedeutung sind.
Im Kapitel "Handlungsfelder" dominieren insbesondere die übergreifenden und zentralen Themen "Logistik & Mobilität", "Digitalisierung & KI" sowie "Gesundheit & Medizin". Dies hat mehrere Gründe: Der übergreifende Charakter dieser Themenkomplexe lässt darauf schließen, dass nahezu alle Bundesländer von deren Implikationen betroffen sind und diese folglich in ihren Innovationsstrategien adressieren. Während Mobilität & Logistik zentrale Transformationserfordernisse stellen, gelten Digitalisierung & KI vor allem als Enabler und Katalysator für viele Transformationsambitionen. Auch die Gesundheitswirtschaft gilt als zentrales Zukunftsthema, insbesondere in Bezug auf den demografischen Wandel und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Innovationen in diesen Themenbereichen werden einerseits immer mehr zum Wirtschaftsfaktor und Garant für internationale Wettbewerbsfähigkeit, andererseits bieten sie enorme Potenziale zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen.
Tabelle 1 Top 6 Themen in den Kapiteln der RIS3-Strategien
[Quelle: Eigene Darstellung]
Im Kapitel "Umsetzung & Methoden" dominieren mit nur wenigen Ausnahmen die Themen "Monitoring & Evaluation", "Bildung & Weiterbildung" und "Technologieplattformen". Die hohe Relevanz von Monitoring & Evaluation verdeutlicht den starken Trend hin zu einer reflexiven und direktionalen Innovationspolitik. Gleichzeitig fehlen hier Musterlösungen und die Möglichkeiten, messbare Zielgrößen nachzuhalten, weshalb dieser Themenkomplex ein Gros der Bundesländer nachhaltig beschäftigt. Der Fokus auf "Bildung & Weiterbildung" überrascht zunächst, da dieses Thema andere Politikfelder sicher stärker berührt. Die hohe Relevanz zeigt jedoch, dass Fachkräftemangel und demografischer Wandel als übergreifende Themen indirekt großen Einfluss auf die RIS3-Strategien und die Innovationspolitik der Bundesländer entfalten. Technologieplattformen sind (wie auch Datenplattformen) ein probates Mittel zur innovationspolitischen Unterstützung übergreifender Themen – sie fördern insbesondere interdisziplinäre Zusammenarbeit und den Wissensaustausch in Innovationsökosystemen.
2.3 Matching von Innovationsstrategien
Als nächster Schritt der Analyse wurde ein Matching-Ansatz angewendet, mithilfe dessen sich die thematischen Überschneidungen der Strategien der einzelnen Bundesländer abbilden lassen. Das Matching von RIS3-Strategien zeigt in Bezug auf die zentralen Handlungsfelder, dass deren Innovationsstrategien grundsätzlich heterogen sind. Dies lässt zunächst darauf schließen, dass die Bundesländer diese Strategien äußerst individuell erstellen und dabei stark auf ihre Wirtschaftsstruktur sowie Innovationsökosysteme ausrichten.
Norddeutsche Bundesländer sowie NRW und Hessen weisen die höchsten Übereinstimmungswerte auf
Bei einigen Strategiepaaren gibt es jedoch vergleichsweise hohe Übereinstimmungswerte – so weisen unter anderem die Strategien der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein relativ starke Ähnlichkeiten auf. Bei den norddeutschen Bundesländern finden sich generell höhere Übereinstimmungswerte. Zum einen lässt sich dies auf die in manchen Punkten sehr ähnlichen Herausforderungen und Spezialisierungsfelder zurückführen, die diese Bundesländer in ihren RIS3 adressieren. Besonders deutlich wird dies im Bereich der erneuerbaren Energietechnologien und der maritimen Wirtschaft. Gleichzeitig laufen in einigen dieser Bundesländer Prozesse der Strategiebildung zumindest teilweise gemeinsam und unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärken und Schwächen der benachbarten Bundesländer ab. Das zeigt, dass eine reflexive Strategiegenese den Fokus einzelner RIS3-Strategien stärker auf die Suche nach Synergien ausrichten kann. Im Kapitel "Umsetzung & Methoden" dominieren mit nur wenigen Ausnahmen die Themen "Monitoring & Evaluation", "Bildung & Weiterbildung" und "Technologieplattformen". Die hohe Relevanz von Monitoring & Evaluation verdeutlicht den starken Trend hin zu einer reflexiven und direktionalen Innovationspolitik. Gleichzeitig fehlen hier Musterlösungen und die Möglichkeiten, messbare Zielgrößen nachzuhalten, weshalb dieser Themenkomplex ein Gros der Bundesländer nachhaltig beschäftigt.
Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland mit den insgesamt geringsten Übereinstimmungswerten
Diese etwas engere Kooperation der norddeutschen Bundesländer ist historisch gewachsen und geht insbesondere auf eine wirtschaftspolitische Annäherung der norddeutschen Bundesländer zurück. Ein weiterer Faktor ist zudem die Metropolregion Hamburg, die als funktionaler Wirtschaftsraum die innovationspolitischen Zielsetzungen der umliegenden Bundesländer in einigen Themenschwerpunkten mitprägt.
03 STRATEGIECLUSTER
Cluster von Strategien mit Synergiepotenzialen
Mithilfe einer BERTopic Themenanalyse können alle Innovationsstrategien für sich analysiert und so gezeigt werden, welche Relevanz das jeweilige Bundesland dem jeweiligen Themenkomplex in seiner RIS3 beimisst. So lässt sich für jedes Bundesland eine eigene Analyse erstellen, die dessen thematische Ausrichtung verdeutlicht. Basierend auf den Ergebnissen der Themenmodellierung können "Cluster" von Innovationsstrategien erstellt werden, die durch ähnliche Schwerpunktsetzungen charakterisiert sind. Für das Kapitel "Handlungsfelder" lassen sich so drei verschiedene Cluster (1A, 1B und 1C) identifizieren sowie eines für das Kapitel "Umsetzung & Methoden" (2A). Die Einteilung in Cluster hilft zu verstehen, in welchen Bereichen sich Synergiepotenziale in den verschiedenen Innovationsstrategien finden und bei welchen konkreten Maßnahmen Bundesländer miteinander kooperieren und voneinander lernen könnten. Dies trägt zu einer effizienteren Nutzung von Potenzialen im Sinne der Smart Specialization in Deutschland bei und hilft gleichzeitig, eine regionalisierte Innovationspolitik für funktionale Wirtschaftsräume zu entwickeln.
Cluster 1A Cluster 1A ist strukturiert durch die Themen "Mobilität & Logistik" als Ankerpunkt. Das heißt, die Innovationsstrategien in diesem Cluster weisen einen dominanten Schwerpunkt in diesem Bereich auf. Zudem weisen sie eine starke bis moderat hohe Fokussierung auf den Bereich "Digitalisierung und KI" auf.
Abb. 2 Cluster 1A - Logistik & Mobilität/Digitalisierung & KI: Thüringen, BB, Bayern, Niedersachsen & Hessen
[Quelle: Eigene Darstellung]
Synergiepotenziale 1A
Logistik und Mobilität sind Zukunftsthemen, die stark mit FuE & Weiterentwicklung im Bereich Digitalisierung und KI zusammenhängen. Darüber hinaus ergeben sich hier im Bereich der Innovationspolitik (zum Beispiel in der Transformation von Transportsystemen und der Lieferkettenoptimierung) große Synergiepotenziale für eine Kooperation der Länder untereinander: einerseits messen eine Vielzahl Bundesländer dem Thema Logistik & Mobilität in ihren Innovationsstrategien eine hohe Relevanz bei. Andererseits ist, insbesondere im Bereich von (digitalen) Infrastrukturen, eine grenzüberschreitende und bundeslandübergreifende Kooperation zentral. So bieten sich insbesondere eine Harmonisierung rechtlicher Rahmenbedingungen für Testgelände und Reallabore im Bereich des autonomen Fahrens an. Zentral sind darüber hinaus die Intensivierung des Datenaustauschs zwischen den Bundesländern und die damit verbundene Einrichtung interoperabler Plattformen (vgl. Tabelle 2 im Anhang).
Cluster 1B Die RIS3-Strategien in Cluster 1B sind ebenfalls durch eine hohe Relevanz des Themenschwerpunkts "Mobilität & Logistik" gekennzeichnet. Eine vergleichsweise hohe Relevanz hat in diesem Cluster zudem der Themenschwerpunkt "Ernährung & Lebensmittel".
Abb. 3 Cluster 1B - Logistik & Mobilität/Ernährung & Lebensmittel: Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin & Brandenburg
[Quelle: Eigene Darstellung]
Synergiepotenziale 1B
Durch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen, der Umsetzung von Kooperationsinitiativen und der Unterstützung innovativer Lösungen können die Länder das Synergiepotenzial in diesem Cluster nutzen, um widerstandsfähigere, nachhaltigere und gerechtere Lebensmittelsysteme über die Landesgrenzen hinweg zu schaffen. Durch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Infrastrukturen, der Umsetzung von Kooperationsinitiativen und einen intensiveren Datenaustausch (zum Beispiel durch den Aufbau gemeinsamer Datenplattformen) können die Bundesländer den Aufbau eines bundesweiten, effizienten Lebensmittelverteilungssystems vorantreiben. Dies betrifft insbesondere Lebensmittelverteilungsnetze, Lösungen für die Lieferung auf der letzten Meile und die Lebensmittelabfallreduzierung. Zusätzlich können die Bundesländer gemeinsame FuE-Förderinitiativen in den Bereichen Isomaterialien, RFID-Systeme, Internet of Things und Upcycling auflegen, um Innovationen im Bereich der Kühlkettenlogistik, der Rückverfolgung von Lebensmitteln sowie nachhaltigen Verpackungslösungen bundesweit voranzutreiben (siehe Tabelle 3 im Anhang).
Cluster 1C – Digitalisierung & Gesundheit: Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Niedersachsen, NRW & Hamburg Die Innovationsstrategien in Cluster 1C charakterisiert neben der moderaten bis hohen Relevanz im Bereich "Logistik & Mobilität" vor allem, dass sie sowohl in den Bereichen "Digitalisierung & KI" sowie "Gesundheit & Medizin" vergleichsweise starke weitere Schwerpunkte setzen. Auch bei diesen zentralen Zukunftsthemen gibt es grundsätzlich ein hohes Synergiepotenzial, da in der Gesundheitswirtschaft vor allem die Digitalisierung große Chancen bietet.
Abb. 4 Cluster 1C – Digitalisierung & Gesundheit: Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Niedersachsen, NRW, Hamburg
[Quelle: Eigene Darstellung]
Synergiepotenzial in Cluster 1C
Von zentraler Bedeutung sind hier insbesondere die Harmonisierung von Datenschutzregelungen und die flächendeckende Erleichterung der Nutzung von Gesundheits- und Forschungsdaten. In den Bereichen Gesundheitsdatenanalyse, Telemedizin, Präzisionsmedizin, Automatisierung des Gesundheitswesens und Cybersicherheit bieten sich große Synergiepotenziale, um Innovationen voranzutreiben und die Ergebnisse der Gesundheitsversorgung durch Digitalisierung und KI zu verbessern. Durch die Zusammenarbeit bei der Einrichtung gemeinsamer Plattformen, der Entwicklung regulatorischer Rahmenbedingungen, der Unterstützung von Forschungsinitiativen und der Förderung der Ausbildung von Arbeitskräften können die Bundesländer das Synergiepotenzial zwischen Digitalisierung und KI und der Gesundheitsbranche nutzen, um ein effizienteres, zugänglicheres und personalisiertes Gesundheitssystem für die Einwohner über die Landesgrenzen hinweg zu schaffen (siehe Tabelle 4 im Anhang).
Cluster 2A Die Innovationsstrategien in Cluster 2A werden durch einen Fokus auf Bildung & Weiterbildung charakterisiert, während Monitoring & Evaluation häufig ebenfalls von hoher bis starker Relevanz ist. Zudem liegt ein moderat hoher Fokus beim Auf- und Ausbau von Technologieplattformen.
Abb. 5 Cluster 2A - Weiterbildung & Bildung, Monitoring & Evaluation sowie Technologieplattformen: BaWü, Hessen, Bremen & Sachsen-Anhalt
[Quelle: Eigene Darstellung]
Synergiepotenziale Cluster 2A
Im Bereich Monitoring & Evaluation bietet sich insbesondere die Entwicklung standardisierter Messgrößen und Indikatoren für eine bessere Konsistenz, Kohärenz und Vergleichbarkeit von Innovationspolitik auf Landesebene und die Realisierung regionalisierter Förderansätze an. Ein intensiverer Datenaustausch und Benchmarking durch eine konsequente Zusammenarbeit bei der Datenerfassung und die Durchführung vergleichender Analysen bieten den Grundstein für gemeinsame oder zumindest aufeinander abgestimmte Strategieprozesse, die letztlich zu einer Vermeidung von Doppelstrukturen bei Förderinitiativen und einer effizienten Ressourcennutzung führen (vgl. Tabelle 5 und Tabelle 6 im Anhang).
04 EXKURS
Die Vielzahl politischer Programme und Initiativen im politischen Mehrebenensystem miteinander verknüpfen
In einer Ära, in der Innovation als Schlüssel für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt gilt, ist die effiziente Gestaltung politischer Rahmenbedingungen unerlässlich. Die Existenz vielfältiger Innovationsförderprogramme auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union birgt die Herausforderung, diese effektiv zu verzahnen. Dies ermöglicht neben Effizienzsteigerungen auch eine umfassendere und nachhaltigere Förderung von Innovationen. Von großer Bedeutung für Innovationen und deren Umsetzung in Deutschland ist dabei die Zukunftsstrategie Forschung und Entwicklung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
BMBF: Die Zukunftsstrategie Forschung und Entwicklung
Mit der Zukunftsstrategie Forschung und Entwicklung legte die Bundesregierung im Jahr 2023 ein neues Rahmenprogramm für die FuI-Politik vor, das neben einigen institutionellen Veränderungen (u.a. die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) auch eine konsequente Fortsetzung der spätestens mit der Hightech-Strategie 2025 des BMBF begonnenen Missionsorientierung bedeutet. Die Themenschwerpunkte der sechs "Missionen", weisen einen übergreifenden und zumeist transformativen Charakter auf. Synergiepotenzial zu den RIS3-Strategien der Bundesländer zeigt sich insbesondere in der hohen Relevanz des Themas Digitalisierung. In diesem Feld liegt ein enormes Handlungspotenzial auch bei den Bundesländern, etwa im Bereich des Datenschutzes und dem Aufbau digitaler Infrastrukturen. Dies verweist auf die Relevanz stärkerer Kooperation und einer Harmonisierung von Regelungen der Bundesländer.
Abb. 6 Die Themenschwerpunkte der Zukunftsstrategie und deren Relevanz
[Quelle: Eigene Darstellung]
05 FAZIT & AUSBLICK
Das föderale System in Deutschland variiert in den unterschiedlichen Politikfeldern und deren Umsetzung zwischen Kooperation und Wettbewerb. In beiden Fällen sind Policy Learning und der bundeslandübergreifende Austausch von Erfahrungen notwendig, um Synergien zu nutzen oder vorteilhafte Strategien in den Transfer zu bringen und so Politikergebnisse zu optimieren. Das gilt in besonderer Weise für die Forschungs- und Innovationspolitik. Denn hier sind Erfolge insbesondere mit Blick auf den internationalen Wettbewerb von hoher Bedeutung, um Wertschöpfung und gesellschaftlichen Fortschritt zu sichern. Eine regionalisierte Innovationspolitik muss auf das Erreichen kritischer Masse abzielen, denn diese ist im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Gleichzeitig muss sie (regionale) Pfadabhängigkeiten beachten. Deshalb sollten themenspezifische Matching-Lösungen bundeslandübergreifend gedacht und die Idee gemeinsamer Strategieprozesse einerseits für Grenz- und Metropolregionen, andererseits auch auf thematischer Ebene forciert werden. Hier sollten auch regionalisierte Teilbudgets stärker forciert werden.
Auch eine Harmonisierung von Förderinitiativen und Regulatorik erscheint in einigen übergreifenden Themengebieten nicht nur gewinnbringend, sondern notwendig – dies zeigen auch aktuelle Debatten über (digitale) Infrastrukturen und die Nutzung von Forschungsdaten. Die notwendigen Transformationen können so als Katalysator für Kooperation auf Landesebene dienen. Ein umfassendes Monitoring von Kooperationspotenzialen bietet hier zusätzlich die Möglichkeit, Ressourcen sinnvoll zu verteilen und die Stärken und Schwächen der Bundesländer in einem kooperativen Kontext zu denken.
Kooperation zwischen den Bundesländern erscheint in der Innovationspolitik notwendiger denn je. Durch Missions- und Herausforderungsorientierung in den Strategien, übergreifende und Strukturprobleme werden isolierte Politikmaßnahmen der Bundesländer in der Innovationspolitik schnell ineffizient und erzeugen vermeidbare Doppelstrukturen. Gleichzeitig kosten umfassende Abstimmungs- und Strategieprozesse insbesondere auf Arbeitsebene der Landesministerien Kapazitäten, die häufig nicht zur Verfügung stehen. Zudem fehlt es häufig an Wissen über die Strategien und Instrumente anderer Bundesländer und deren Wirksamkeit. Kooperation bedarf also Offenheit und Investitionen und deshalb zuallererst auch eines Commitments auf der politischen Leitungsebene.
Die Studie bietet einen ersten Hinweis auf die Frage, in welchen Bereichen die Bundesländer ihre Aktivitäten künftig stärker zusammendenken und ihre Innovationspolitik verschränken können. Grundsätzlich bleiben zunächst jedoch einige Fragen von hoher Tragweite in der Innovationspolitik auf Landesebene offen. Diese betreffen beispielsweise Fragen nach Evaluation und Transparenz sowie nach der Verteilung von Kosten und Ertrag bei Kooperationen. Diese Debatte anzustoßen ist auch Ziel unserer Studien.
06 ANHANG
Cluster der Bundesländer
Abb. 1 Spider Charts mit den Handlungsfeldern in den Bundesländer-Strategien
[Quelle: Eigene Darstellung]
Abb. 2 Spider Charts zu der Umsetzung der Bundesländer-Strategien
[Quelle: Eigene Darstellung]
Tabelle 2 Synergien zwischen den Themenbereichen "Logistik & Mobilität" & "Digitalisierung & KI"
[Quelle: Eigene Darstellung]
Tabelle 3 Synergien zwischen den Themenbereichen "Ernährung & Lebensmittel" und "Logistik & Mobilität"
[Quelle: Eigene Darstellung]
Tabelle 4 Synergien zwischen den Themenbereichen "Gesundheit & Medizin" und "Digitalisierung & KI"
[Quelle: Eigene Darstellung]
LITERATUR & QUELLEN
Rat der Gemeinden und Regionen Europas (2023): Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Abgerufen unter: https://www.rgre.de/fileadmin/user_upload/pdf/aktuelles/2023_RGRE_Positionspapiers_Kohaesionspolitik.pdf
Schwab, Thomas & Carvalho, Lucas Resende (2023): Die Zukunft der Kohäsion-Auswirkungen des digitalen und grünen Wandels auf Europas Regionen. Bertelsmann Stiftung. Abgerufen unter: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/20231601_PolicyBrief_Zukunft_der_Kohaesion.pdf
Innovationsstrategien der Bundesländer
Berlin & Brandenburg:
Ministerium für Wirtschaft und Energie Brandenburg; Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (2019): Gemeinsame Innovationsstrategie der Länder Berlin und Brandenburg (innoBB 2025). Abgerufen unter: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/innovation-und-qualifikation/cluster/inno_bb_2025_a4-broschuere_final.pdf
Baden-Württemberg:
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg (2020): Innovationsstrategie des Landes Baden-Württemberg. Fortschreibung 2020. Abgerufen unter: 200204_Innovationsstrategie_BW_Fortschreibung_2020.pdf (baden-wuerttemberg.de)
Bayern:
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (2022): Innovationsland.Bayern. Bayerische Innovationsstrategie 2021-2027. Abgerufen unter: https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/publikationen/pdf/2022-02-28_Innovationsland_Bayern.pdf
Bremen:
Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa (2021): Schlüssel zu Innovationen 2030. Strategie für Innovation, Dienstleistungen und Industrie. Abgerufen unter: https://www.bremen-innovativ.de/wp-content/uploads/2021/10/Broschu%CC%88re_Schlu%CC%88ssel-zu-Innovationen-2030_Web.pdf
Hessen:
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (2021): Hessische Innovationsstrategie 2021-2027: Nachhaltig – Digital – Vernetzt. Abgerufen unter: https://wirtschaft.hessen.de/sites/wirtschaft.hessen.de/files/2022-02/2021-10-25_hessische_innovationsstrategie_2021-2027.pdf
Hamburg:
Metropolregion Hamburg (2022): Länderübergreifende Innovationsstrategie für die Metropolregion Hamburg. Abgerufen unter: zukunftsagen-da-1a-innovationsstrategie.pdf (hamburg.de)
Mecklenburg-Vorpommern:
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern (2020): Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2021–2027. Abgerufen unter: https://www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/5780646/02d83cc5d84c739d7057b207a1490e5e/regionale-innovationsstrategie-2021-2027-data.pdf
Niedersachsen:
Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (2020): Niedersächsische regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung (RIS3). Abgerufen unter: https://www.stk.niedersachsen.de/download/154440/Niedersaechsische_Regionale_Innovationsstrategie_fuer_intelligente_Spezialisierung_RIS3_.pdf
Nordrhein-Westfalen:
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (2021): Regionale Innovationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen. Abgerufen unter: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/documents/21-0924_mwide_broschuere_regionale_innovationsstrategie_des_landes_nrw-web2.pdf
Rheinland-Pfalz:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (2021): Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie Rheinland-Pfalz. Abgerufen unter: 2023-01-12_Abschlussbericht__final__Fortschreibung_RIS3.RP__Langfassung_.pdf
Saarland:
Staatskanzlei des Saarlandes (2021): Strategie für Innovation und Technologie Saarland (Innovationsstrategie). StrategiePlus (2021 – 2023). Abgerufen unter: https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mfw/wissenschaft-forschung-technologie/dld_stategieplus.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Sachsen:
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (2021): Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen (Fortschreibung). Abgerufen unter: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/35302/documents/54808
Sachsen-Anhalt:
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (2022): Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2021 – 2027. Abgerufen unter: Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie (sachsen-anhalt.de)
Schleswig-Holstein:
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein (2021): Regionale Innovationsstrategie Schleswig-Holstein RIS3.SH. Abgerufen unter: Regionale Innovationsstrategie RIS3.SH Fortschreibung 2021-2027 (Kurzfassung) (schleswig-holstein.de)
Thüringen:
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (2021): Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung und wirtschaftlichen Wandel in Thüringen. Abgerufen unter: Regionale Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung und wirtschaftlichen Wandel in Thüringen (thueringen.de)
Zukunftsstrategie Forschung und Entwicklung:
BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung (2023): Zukunfts-strategie Forschung und Innovation. Abgerufen unter: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/1/730650_Zukunftsstrate-gie_Forschung_und_Innovation.pdf?__blob=publicationFile&v=4
IMPRESSUM
Essen, April 2024
HERAUSGEBER Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e. V. Baedekerstraße 1 · 45128 Essen T 0201 8401-0 · mail@stifterverband.de
REDAKTION Maik Gebert Simone Höfer Christine Eckardt